Dieser Entwurf für Österreich ist noch nicht anwaltlich geprüft und nicht in Kraft. Mit ZU BESTÄTIGEN: … markierte Stellen sind vom Betreiber oder von der Rechtsanwältin bzw. vom Rechtsanwalt zu klären.
Diese Bedingungen gelten für individuell vereinbarte Exporte von Firmendaten von Martin Adamec an Unternehmer, insbesondere für Firmendaten aus Österreich. Zwingende Schutzvorschriften, auch zugunsten bestimmter Einzelunternehmer, bleiben unberührt. Zulässige Individualvereinbarungen haben Vorrang.
Eine Anfrage ist unverbindlich. Vor Annahme beschreibt das schriftliche Angebot Leistungsumfang, Länder, Filter, Datenfelder, Format, Datensatzanzahl oder vereinbarte Schätzung, Datenstand, Preis, Währung, Steuern, Zahlung, Lieferung, Lizenz und geltende Bedingungen. Der Vertrag entsteht durch Annahme des Angebots zu den schriftlich vereinbarten Bedingungen. Diese AGB setzen keine pauschale Annahmefrist.
Geliefert wird der im angenommenen Angebot beschriebene Export. Aktualisierungen und laufende Leistungen bedürfen einer Vereinbarung. Öffentliche Unternehmensangaben können sich ändern und Felder fehlen; relevante Grenzen werden im Angebot beschrieben. Gesetzliche Rechte bei vertragswidriger Lieferung bleiben bestehen. Erreichbarkeit, Werbeeinwilligung, Rückmeldungen oder Verkaufserfolge werden nicht garantiert.
Preis, Währung, steuerliche Behandlung, Zahlungsart und Fälligkeit werden im schriftlichen Angebot individuell vereinbart. Es gelten weder automatisch Vorkasse noch eine feste Zahlungsfrist. Soweit nichts vereinbart ist, gelten die anwendbaren gesetzlichen Regeln. ZU BESTÄTIGEN: umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines nicht umsatzsteuerlich registrierten tschechischen Anbieters an österreichische Unternehmer (Steuerberatung).
Liefertermin, Dateiformat und Übermittlungsweg werden im schriftlichen Angebot vereinbart. Eine etwaige Befristung des Downloadzugangs wird vor Annahme genannt. Bitte melden Sie Verzögerungen oder technische Probleme über die unten stehenden Kontaktdaten; gesetzliche Abhilferechte bleiben unberührt.
Das Angebot legt vor Annahme zulässige Nutzung, Empfänger, Weitergabe und etwaige Lizenzbeschränkungen fest. Rechte an einer Zusammenstellung werden nur beansprucht, soweit das Gesetz sie schützt; öffentliche Tatsachen werden nicht als Eigentum des Anbieters beansprucht. Rechte und Lizenzen der Quellen bleiben bestehen. Die Lieferung allein erlaubt weder personenbezogene Datenverarbeitung noch Werbung.
Jede Partei ist für ihre eigene Verarbeitung verantwortlich. Kunden benötigen eine Rechtsgrundlage, erfüllen Informationspflichten (Art. 14 DSGVO) und beachten Widersprüche. In Österreich sind Werbeanrufe einschließlich Fax sowie Werbe-E-Mails und SMS nach § 174 TKG 2021 ohne vorherige Einwilligung unzulässig, auch gegenüber Unternehmen; ein Listenkauf begründet weder diese Einwilligung noch die Ausnahme für eigene Kunden nach § 174 Abs. 4 TKG 2021. Kunden beachten die ECG-Liste (§ 7 Abs. 2 ECG) und bei adressierter Werbung an natürliche Personen die Robinsonliste nach § 151 Abs. 9 GewO, soweit sie für sie gilt. Exporte sind für Postaussendungen, CRM-Pflege, Marktanalysen und Gebietsplanung bestimmt. Sie dürfen nicht für Profile mit sensiblen personenbezogenen Daten oder Entscheidungen über die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden.
Bitte nennen Sie bei einer Beschwerde den Auftrag und die Abweichung, möglichst mit Beispielen. Die schriftliche Offerte legt die vereinbarte Abhilfe individuell fest, etwa Berichtigung, Ersatz oder angemessene Erstattung. Zwingende Mängelrechte bleiben bestehen; ohne besondere Vereinbarung gelten die anwendbaren gesetzlichen Regeln. Diese AGB verkürzen weder Rüge- noch Verjährungsfristen.
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Diese AGB enthalten weder eine Haftungshöchstgrenze noch einen pauschalen Gewährleistungsausschluss, eine Vertragsstrafe oder eine Freistellungspflicht. Hinweise auf Datengrenzen bedeuten keinen Verzicht auf Rechte wegen Vertragsverletzungen oder sonstiger gesetzlicher Haftung.
Unsere Datenschutzhinweise erläutern die Verarbeitung von Kunden- und Datenbankdaten. Vor einem Export personenbezogener Daten sind Rollen, Rechtsgrundlagen, erforderliche Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls internationale Übermittlungen zu prüfen. Der Verkauf allein macht die Offenlegung nicht rechtmäßig und den Kunden nicht zum Auftragsverarbeiter.
Das Angebot ist auf geschäftliche Nutzung ausgerichtet. Dadurch entfallen keine zwingenden Rücktritts-, Widerrufs- oder sonstigen Rechte, die das anwendbare Recht einem bestimmten Kunden gewährt. Individuell vereinbarte Stornobedingungen müssen diese Rechte wahren.
Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit richten sich nach den gesetzlichen Kollisions- und Zuständigkeitsregeln, soweit keine wirksame Individualvereinbarung besteht. Diese AGB bestimmen weder einen ausschließlichen ausländischen Gerichtsstand noch ein Schiedsgericht. ZU BESTÄTIGEN: Rechtswahl (tschechisches oder österreichisches Recht) und Gerichtsstand für Geschäftskunden in Österreich.
Für den Vertrag gilt die mit dem angenommenen Angebot übermittelte Fassung. Spätere Änderungen der Website ändern bestehende Verträge nicht automatisch. Bei unwirksamen Bestimmungen greifen die gesetzlichen Regeln; zwingende Schutzvorschriften bleiben erhalten.
Martin Adamec
Mírová 1541, 516 01 Rychnov nad Kněžnou, Tschechische Republik
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